Angesichts einer Vielzahl an derzeit ablaufenden Ereignissen von historischer Tragweite wie der Tsunami- und Atomkatastrophe in Japan, den Revolutionen in Nordafrika und dem Anschlag von Minsk wird deutlich, dass die internationale Politik zeitgleich und global auf viele Risiken der Welt reagieren muss und nicht selten vor schwerwiegenden Auswahl- und Prioritätsproblemen steht.
Ein diesbezüglich zentrales Entscheidungsgremium stellt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dar, in dem Deutschland zur Zeit einen Sitz inne hat und als stabile Mittelmacht für zwei Jahre globale Mitverantwortung für Sicherheit und Weltfrieden übernehmen darf.
Vor dieser aktuellen Kulisse und auf Einladung des Sozialkundelehrers Manuel Hock hielt der Außenpolitik-Experte Peter Bauch, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, am 12.04.2011 einen Vortrag über internationale Politik am Korbinian-Aigner-Gymnasium, dem zwei Abschlussklassen der Schule gebannt und interessiert folgten.
Der hochkarätige Politologe, Historiker und Staatsrechtler skizzierte die UNO als „staatlich inszeniertes, globales Forum, in dem die Welt ständig mit sich im Gespräch sein kann“ und arbeitete als Probleme dieser ständigen Staatenkonferenz mit Hilfe der Schüler unter anderem die macht- und bevölkerungspolitisch veraltete Zusammensetzung sowie die mangelnde Entscheidungs- und Leistungsfähigkeit des Sicherheitsrates in einer globalisierten, komplexen Welt mit einer gleichzeitig hohen Erwartungshaltung der Menschen heraus. Zudem beschrieb der Referent 65 Staaten der Erde als in ihrer Grundleistungsfähigkeit eingeschränkt, identifizierte weltweit wachsende Stabilitätsdefizite und eine in unserer zusammenwachsenden Welt große Störreichweite funktionsunfähiger oder gewaltbereiter Staaten.Besonderes Interesse erweckte bei den Zuhörern die Zwischenfrage eines Schülers nach der Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Bauch moderierte nun eine rege Diskussion unter den Zwölftklässlern, die stark anzweifelten, ob die Begründungen Westerwelles für eine Enthaltung ausreichend gewesen seien.
Laut Peter Bauch muss bei jeder Abstimmung Deutschlands im Sicherheitsrat gefragt werden, ob die Einschätzung der vorliegenden Situation sachlich in Ordnung und die verfolgten Ziele realistisch sind sowie ob ein Stimmverhalten in die Traditionslinie der deutschen Außenpolitik passt. Zudem dürften niemals die moralische Dimension sowie europapolitische und bündnispolitische Gesichtspunkte außer Acht gelassen werden. Eine militärische Intervention sei laut Bauch eindeutig nötig gewesen, um das angekündigte Massaker an der Bevölkerung von Bengasi zu verhindern.
An Ende legte der Referent den Schülern nahe, sich weiterhin und verstärkt für Fragen der internationalen Politik zu interessieren: „Wenn ihr etwas beeinflussen wollt, dann müsst ihr weltwärts gehen!“

Manuel Hock